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Jun 27
2018

Lebensversicherungen: nur bedingte Beteiligung an Bewertungsreserven -BGH vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Hierbei sank der Garantiezins für Neuverträge stetig und liegt seit 1. Januar 2017 bei nur noch 0,9 Prozent. Für alte Policen gelten demgegenüber noch die hohen […]

Jun 19
2018

Rückforderung von Ausschüttungen- Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 12.03.2018- 11 U 98/17

Bei der Rückforderung von Ausschüttungen findet sich häufig das Argument- die Gläubigerin: meist eine Bank- hätte es geduldet, dass Ausschüttungen nicht aus Gewinnen erfolgen. Sie hätten den Prospekt auch eigens geprüft und zur Grundlage ihrer Finanzierungsentscheidung gemacht. Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2018- 11 U 98/17 entschieden, dass selbst die Formulierung in […]

Jun 19
2018

Rückforderung von Ausschüttungen bei Fonds & Verjährung BGH 07.12.2017- III ZR 206/17

Das Urteil des BGH vom 07.12.2017 nimmt Stellung zur Frage, wann eigentlich Verjährung von Ansprüchen auf Ausschüttungsrückgewähr eintritt.  Der Insolvenzverwalter eines Fonds verlangte in dortigen Fall von dem Anleger gewinnunabhängige Ausschüttungen aus den Jahren 2005 bis 2008 zurück. Der Anleger hatte sich über einen Treuhandkommanditisten an dem Fonds beteiligt. Aus den Unterlagen war jedoch zu […]

Jun 15
2018

Picam Piccor Piccox

Zahlreiche Anleger wurden durch die Picam Gruppe mit Traumrenditen von bis zu 20 % für Geldanlagen bei der Schweizer Piccor AG geworben. Diese sollte einen computerbasierten Handel mit DAX-Futures betreiben. Nachdem die Varian Defensive Capital GmbH und die Varian DC Service GmbH dazukamen, wurde Anfang 2017 die Piccor AG auf die Warnliste der FINMA, der […]

Jun 15
2018

Pflichten des Bauträgers & Verzug – Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2018 – 21 U 90/17

Immer wieder stellt sich die Frage nach den Pflichten des Bauträgers und dem damit einhergehenden Anspruch auf Verzugsschaden.   Das  Kammergericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass den Bauträger eine Herstellungsverpflichtung und eine Übergabepflicht trifft. Nur letzteres stünde im Zug um Zug- Verhältnis zur Zahlungspflicht des Kunden. Verzug des Bauträgers liegt also immer dann […]

Jun 13
2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau- BGH Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Inhaltlich ging es um die Frage, ob eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern sich an den hohen Sanierungskosten feucht gewordener Grundmauern beteiligen muss, wenn Räume im Untergeschoss ansonsten nicht mehr wie in der Teilungserklärung zugesichert genutzt werden können. Das Alter eines im […]

Jun 13
2018

BGH entscheidet über Preisklauseln für Zinscap-Prämie / Zinssicherungsgebühr

  Der BGH hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für sog. Zinscaps unwirksam sind. Häufig werden bei Darlehensverträgen Zusatzvereinbarungen getroffen, dass der variable Zinssatz nach oben und unten begrenzt […]

Mai 13
2018

Widerruf des Architektenvertrages

Der Widerruf von Verträgen ist im Darlehensrecht ein „Dauerbrenner“. So werden noch Jahre nach Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehens Widerrufserklärungen abgegeben mit der Folge, dass diese Verträge trotz langjähriger Erfüllung rückabgewickelt werden können. Die „Widerrufsfrage“ stellt sich jedoch auch außerhalb des Kreditrechts in anderen Vertragsarten. So ist er im Architektenrecht möglich: Wird der Vertrag zwischen dem Verbraucher […]