Menu

Autor: 75032405

Dez 04
2018

Fiktiver Schadensersatz im Baurecht- Urteil des BGH vom 22.2.2018- VII ZR 46/17

Bisherige Rechtsprechung war es, dass ein Bauherr einen sog. fiktiven Schadensersatz auch für den Fall fordern kann, dass die vorhandenen Mängel nicht beseitigt werden. Mit dieser Möglichkeit war es dem Bauherrn also möglich, das mit Mängeln behaftete Werk zu behalten und die Nettokosten der Mängelbeseitigung als Schadensersatz verlangen. In der Literatur war dies lange Zeit […]

Dez 04
2018

Widerruf Autokredit

Der BGH hat bereits mit Urteil BGH vom 20.03.2018- XI ZR 309/16 entschieden, eine Klausel in Darlehensverträgen zur Aufrechnung, die zahlreiche Banken und Sparkassen unzulässig ist (Az.: XI ZR 309/16). Konkret geht es um folgende Klausel: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Eine solche Aufrechnungsklausel […]

Dez 04
2018

Belehrungen über das gesetzliche Maß hinaus sind verbindlich

In zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträgen finden sich häufig anzutreffende Mängel. Einer von diesen Fehlern ist die Beifügung einer zusätzlichen Pflichtangabe, hier: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. In der vom Landgericht Hamburg im Urteil vom 23.04.2018- 318 O 341/17 zu beurteilenden Widerrufsbelehrung wurde im Klammerzusatz in der Widerrufsinformation bei der Erläuterung „Pflichtangaben nach §492 […]

Dez 04
2018

Unzulässiges Aufrechnungsverbot – Widerruf der Baufinanzierung

Der BGH hat bereits mit Urteil BGH vom 20.03.2018- XI ZR 309/16 entschieden, eine Klausel in Darlehensverträgen zur Aufrechnung, die zahlreiche Banken und Sparkassen unzulässig ist (Az.: XI ZR 309/16). Konkret geht es um folgende Klausel: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ Eine solche Aufrechnungsklausel […]

Nov 12
2018

Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des KWG- Urteil des Kammergerichts  vom 25.09.2018-(4) 161 Ss 28/18 35/18)

Das Kammergericht hat die spannende Frage, ob Internetplattformen, die mit Bitcoins oder andern Kryptowährungen handeln, eine Bank-Erlaubnis der BaFin brauchen. Unter Bitcoins versteht man ein im Rechenwege durch eine Computerleistung erzeugtes verschlüsseltes elektronisches Zahlensystem das in einem für jeden zugänglichem Netzwerk verwaltet und gespeichert wird und das auf jedermann, der ebenfalls über ein internetfähiges Computersystem […]

Aug 24
2018

Generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrages unwirksam

Die Wirksamkeit von Bausparbedingungen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 2. August 2018 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass vertragliche Regelungen in Bausparverträgen, die ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrages vorsehen, unzulässig sind. OLG Stuttgart vom 2. August 2018 – 2 U 188/17: Die dortige LBS Südwest hatte […]

Aug 24
2018

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen auch bei Avalkrediten- BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16

Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank liegen. Diese Tendenz in der Rechtsprechung wurde auf Fälle ausgeweitet, bei denen der Vertragspartner Unternehmer ist, so zuletzt die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 4. […]

Aug 10
2018

Piccam, Piccor, Piccox – Inhaberschuldverschreibung- besteht ein Widerrufsrecht?

Kunden der Vermögensanlagen PICCOX 2017-6400 haben einen sog. Wertpapierkaufvertrag abgeschlossen. Neben potentiellen Ansprüchen gegenüber Vermittler, Treuhänder u.a. stellt sich die Frage, ob das Geschäft nicht ggf. direkt widerrufbar ist. Bestehen eines Widerrufsrechts: Eine mögliche Anspruchsgrundlage für einen solchen Widerruf findet sich im sog. Vermögensanlagegesetz. Dort ist geregelt, dass ein Anleger an seine Widerrufserklärung, die auf […]

Jun 27
2018

Lebensversicherungen: nur bedingte Beteiligung an Bewertungsreserven -BGH vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden. Hierbei sank der Garantiezins für Neuverträge stetig und liegt seit 1. Januar 2017 bei nur noch 0,9 Prozent. Für alte Policen gelten demgegenüber noch die hohen […]

Jun 19
2018

Rückforderung von Ausschüttungen- Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 12.03.2018- 11 U 98/17

Bei der Rückforderung von Ausschüttungen findet sich häufig das Argument- die Gläubigerin: meist eine Bank- hätte es geduldet, dass Ausschüttungen nicht aus Gewinnen erfolgen. Sie hätten den Prospekt auch eigens geprüft und zur Grundlage ihrer Finanzierungsentscheidung gemacht. Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2018- 11 U 98/17 entschieden, dass selbst die Formulierung in […]