Belehrungen über das gesetzliche Maß hinaus sind verbindlich

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Belehrungen über das gesetzliche Maß hinaus sind verbindlich

In zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträgen finden sich häufig anzutreffende Mängel. Einer von diesen Fehlern ist die Beifügung einer zusätzlichen Pflichtangabe, hier:

Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde.

In der vom Landgericht Hamburg im Urteil vom 23.04.2018- 318 O 341/17 zu beurteilenden Widerrufsbelehrung wurde im Klammerzusatz in der Widerrufsinformation bei der Erläuterung „Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB“ wie folgt geschrieben:

(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse/Bank zuständigen Aufsichtsbehörde)“

Durch die beispielhafte Auflistung von „Pflichtangaben“ in einer Widerrufsbelehrung, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelt, wird über das gesetzliche Maß hinaus individualvertraglich vereinbart, dass zusätzliche Voraussetzungen gelten sollen. In der dortigen Widerrufsinformation fand sich ein gesetzlich nicht vorgesehener Zusatz zur Angabe der Aufsichtbehörde):

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Abgabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)

Ohne den Klammerzusatz wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (nur) die Erteilung der für Immobiliardarlehensverträge relevanten Pflichtangaben gewesen. Mit dem Klammerzusatz bot die Beklagte ihren Vertragspartnern an, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen (LG Hamburg Urteil vom 23.04.2018- 318 O 341/17)

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