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WEG Recht: Anspruch auf Abdichtung des Altbaus richtet sich nach Zweckbestimmung – BGH vom 4.5.2018 – V ZR 203/17

Der BGH hat in seinem Urteil BGH vom 4.5.2018 – V ZR 203/17 entschieden, dass es für die Frage des Anspruchs auf ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht auf den Erbauungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der vereinbarten Nutzung ankommt.

Der 1890 errichtete Altbau wurde  in 12 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten (Gewerbe) aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der 3 Teileigentumseinheiten, die als „Laden“ und „Büro” bezeichnet und als Naturheilpraxis, Künstleragentur und Kommunikationsagentur genutzt werden. Weil die Wände Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft 2 Gutachten ein, die beide dieselben Schadensursachen feststellten, nämlich u.a. eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung. Die Sanierungskosten wurden auf 300.000 EUR geschätzt.

Die Eigentümerversammlung lehnte den Beschlussantrag auf Beseitigung der Feuchteschäden und deren Ursachen ab. Stattdessen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Kläger beschlossen, durch ein weiteres Gutachten zusätzliche Feststellungen zu treffen und dabei insbesondere zugrunde zu legen, dass Kellerfeuchtigkeit in Altbauten normal und baualtersklassengemäß sei (Negativ- und Positivbeschlüsse). Dagegen wandten sich die Kläger mit ihrer Anfechtungs-Zustimmungs- und Beschlussersetzungsklage.

Nach der Entscheidung des BGH haben die Eigentümer einen Anspruch aus § 21 Abs. 4 WEG auf ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im räumlichen Bereich ihrer Sondereigentumseinheiten. Zu einer ordnungsmäßigen Instandsetzung gehört auch die Abdichtung des feuchten Mauerwerks nach den allgemein anerkannten Regeln der Abdichtungstechnik auf der Grundlage einer entsprechenden Sanierungsplanung.

Für den Stand der Technik ist aber nicht das Baujahr des Gebäudes (1890) maßgeblich, sondern der in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) aus dem Jahre 1986 rechtsverbindlich festgelegte Nutzungszweck (Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter). Dieser laute auf „Laden“ und „Büro” und somit eine hochwertige Nutzungsweise.

Die fachgerechte Abdichtung sei auch in finanzieller Hinsicht zuzumuten. Eine „Opfergrenze” für einzelne Wohnungseigentümer – hier also der Geschosswohnungen – sei nicht anzuerkennen.

Fazit für den Verwalter:

Wird ein Altbau nachträglich aufgeteilt, richtet sich die Qualität der geschuldeten Gebäudeabdichtung grundsätzlich nach der in der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) vereinbarten Zweckbestimmung. Weist diese eine hochwertige, einer Wohnnutzung gleichkommende Nutzungsart aus, muss entsprechend hochwertig abgedichtet werden.

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Nicht bestellter Verwalter kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden: AG Bonn, Urteil vom 01. August 2018 – 27 C 30/18

Beruft ein Dritter (dort ein Verwalterkandidat) bei einer verwalterlosen Zweier-Gemeinschaft gegen den Willen eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung ein, so können dort in Abwesenheit des anderen Wohnungseigentümers keine Beschlüsse gefasst werden. Dies führt nach Ansicht des Gerichts dazu, dass keine Versammlung der Wohnungseigentümer im Sinne des WEG stattgefunden hat. Der dortige Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass es sich dann um eine faktische Verwalterin gehandelt habe und diese gerade keine außerhalb der WEG stehende Person sei, denn diese wurde unter schwerwiegenden Verstößen gegen die Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Klägerin einseitig von dem Beklagten als Verwalterin benannt. Selbst wenn man die Rechtsauffassung vertreten würde, dass vorliegend wirksame, jedoch anfechtbare Beschlüsse vorliegen würden, so wären diese für ungültig zu erklären. Man hat eine offensichtlich Unberechtigte gebeten, zu Eigentümerversammlungen einzuladen. Obwohl die Klägerin auf die Nichtberechtigung und ihr Nichterscheinen hinwies, wurden die Versammlungen durchgeführt. Dieses Verhalten, das nach außen Anzeichen eines kollusiven Zusammenwirkens haben muss, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Mitwirkungsrechte der Klägerin dar. Schon dieses führt unabhängig von jedweder Kausalitätsbetrachtung zur Ungültigerklärung des Beschlusses.

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Fiktiver Schadensersatz im Baurecht- Urteil des BGH vom 22.2.2018- VII ZR 46/17

Bisherige Rechtsprechung war es, dass ein Bauherr einen sog. fiktiven Schadensersatz auch für den Fall fordern kann, dass die vorhandenen Mängel nicht beseitigt werden. Mit dieser Möglichkeit war es dem Bauherrn also möglich, das mit Mängeln behaftete Werk zu behalten und die Nettokosten der Mängelbeseitigung als Schadensersatz verlangen.

In der Literatur war dies lange Zeit umstritten.

Mit Urteil vom 22.2.2018 entschied der BGH nunmehr abweichend von der bisherigen Rechtsprechung wie folgt:

Jetzt kann der Bauherr abweichend von der bisherigen Praxis das Werk behalten und die Differenz des tatsächlichen Wertes der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache verlangen.

Im Falle einer unterstellten Veräußerung ist dies einfach: Hier kann der Besteller den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels berechnen. Allerdings ist unklar, wie der Bauherr den konkreten Minderwert berechnen soll. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, Gutachten zu erstellen. Es muss dann untersucht werden, wie hoch der Wert einer Sache mit Mangelbeseitigung und der Wert der Sache bei unterbliebener Mangelbeseitigung ist. Damit wird ein neues Problem geschaffen, weil die Wertermittlung oftmals streitig sein wird.

Der BGH hat aber auch eine einfachere Berechnungsmöglichkeit dargestellt: So kann der mangelbedingte Minderwert, ausgehend von der Vergütung des Unternehmers als Maximalwert geschätzt werden. So kommt eine Schadensbemessung anhand der Vergütungsanteile in Betracht, die auf eine mangelhafte Leistung entfallen. Wie diese konkret zu berechnen sind, wird zukünftig vermutlich erst nach langen Rechtsstreitigkeiten geklärt werden können. Ist aber z. B. minderwertiges Material verbaut worden, könnte z. B. die Preisdifferenz angesetzt werden.

Der BGH hatte in der Entscheidung desweiteren deutlich gemacht, dass weiterhin Vorschussansprüche bei einer beabsichtigen Mängelbeseitigung bestehen und auch die Kosten der Ersatzvornahme zu erstatten sind. Das bedeutet also keine Abkehr von der alten Rechtslage, bei der ebenfalls Vorschussansprüche geltend gemacht werden können. Diese Vorschussansprüche haben gegenüber den Kosten einer Ersatzvornahme, bei der die Mängel bereits beseitigt sind, den Vorteil, dass der Bauherr nicht in Vorkasse tritt.

Der BGH hat weiter ausgeführt, dass die Grundsätze dieser Entscheidung nicht auf Kaufsachen anzuwenden sind.

 

 

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Widerruf Autokredit

Der BGH hat bereits mit Urteil BGH vom 20.03.2018- XI ZR 309/16 entschieden, eine Klausel in Darlehensverträgen zur Aufrechnung, die zahlreiche Banken und Sparkassen unzulässig ist (Az.: XI ZR 309/16). Konkret geht es um folgende Klausel:

„Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

Eine solche Aufrechnungsklausel ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Denn durch diese Klausel werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Insbesondere werde ihm die Ausübung seines Widerrufsrechts erschwert. Daher sei die Klausel unwirksam, so der BGH.

Vor dem Landgericht Ravensburg, Urteil vom 21.09.2018- 2 O 21/18 ging es um ein Immobiliendarlehen, bei dem die Bank die betreffende Klausel verwendet hatte. Durch die Klausel sei die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft und der Widerruf sei daher auch Jahre nach Abschluss möglich gewesen, entschied das Gericht mit noch nicht rechtskräftigem Urteil.

Damit könnte das Landgericht Ravensburg ein für Verbraucher wichtiges Urteil gefällt haben, denn für Verbraucher könnte sich dadurch die Möglichkeit zum Widerruf von Darlehen ergeben haben, an die sich Kunden eigentlich gebunden fühlten.

Die Entscheidung lässt sich nicht nur bei Baufinanzierungen, sondern auch bei Autokrediten anwenden. Bei beiden handelt es sich um Verbraucherdarlehen, die widerrufen werden können, wenn sie nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden und die Bank fehlerhaft informiert hat. Bei Autofinanzierungen liegt meistens ein sog. verbundenes Geschäft vor, so dass eine Rückabwicklung nicht nur der Kreditvertrages, sondern auch der Kaufvertrages möglich ist. Die Frage, ob es sich bei dem Fahrzeug, um einen Diesel oder Benziner handelt oder ob Abgaswerte manipuliert wurden, spielt beim Widerruf keine Rolle.

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Belehrungen über das gesetzliche Maß hinaus sind verbindlich

In zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Immobiliardarlehensverträgen finden sich häufig anzutreffende Mängel. Einer von diesen Fehlern ist die Beifügung einer zusätzlichen Pflichtangabe, hier:

Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde.

In der vom Landgericht Hamburg im Urteil vom 23.04.2018- 318 O 341/17 zu beurteilenden Widerrufsbelehrung wurde im Klammerzusatz in der Widerrufsinformation bei der Erläuterung „Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB“ wie folgt geschrieben:

(z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse/Bank zuständigen Aufsichtsbehörde)“

Durch die beispielhafte Auflistung von „Pflichtangaben“ in einer Widerrufsbelehrung, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelt, wird über das gesetzliche Maß hinaus individualvertraglich vereinbart, dass zusätzliche Voraussetzungen gelten sollen. In der dortigen Widerrufsinformation fand sich ein gesetzlich nicht vorgesehener Zusatz zur Angabe der Aufsichtbehörde):

Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Abgabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde)

Ohne den Klammerzusatz wäre gemäß den gesetzlichen Vorgaben Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist (nur) die Erteilung der für Immobiliardarlehensverträge relevanten Pflichtangaben gewesen. Mit dem Klammerzusatz bot die Beklagte ihren Vertragspartnern an, den Beginn der Widerrufsfrist nicht lediglich vom Erhalt der für Immobiliardarlehensverträge gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben, sondern außerdem von der Angabe des einzuhaltenden Verfahrens bei der Kündigung des Vertrags und von der Angabe der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig zu machen (LG Hamburg Urteil vom 23.04.2018- 318 O 341/17)

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Unzulässiges Aufrechnungsverbot – Widerruf der Baufinanzierung

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Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des KWG- Urteil des Kammergerichts  vom 25.09.2018-(4) 161 Ss 28/18 35/18)

Das Kammergericht hat die spannende Frage, ob Internetplattformen, die mit Bitcoins oder andern Kryptowährungen handeln, eine Bank-Erlaubnis der BaFin brauchen.

Unter Bitcoins versteht man

ein im Rechenwege durch eine Computerleistung erzeugtes verschlüsseltes elektronisches Zahlensystem das in einem für jeden zugänglichem Netzwerk verwaltet und gespeichert wird und das auf jedermann, der ebenfalls über ein internetfähiges Computersystem verfügt, übertragen werden kann.

Wesentlich ist, dass der Bitcoin weder von einer Zentralbank/ einer öffentlichen Behörde ausgegeben wird, noch existiert im Netzwerk ein allgemein gültiger Emittent dieses als Ersatzwährung genutzten Zahlensystems. Vor allem aber hat der Bitcoin keinen eigenen darstellbaren oder vergleichbaren Wert. Es handelt sich um keine Währung und kein Geldzahlungsmittel im klassischen Sinne, dass in einem Währungsraum kraft Gesetzes von jedermann zur rechtswirksamen Erfüllung geschuldeter Leistungen akzeptiert wird.

Der Wert des Bitcoin hängt vielmehr entscheidend von dem ihm durch die Nutzer des Netzwerkes zum Zeitpunkt der Wertbeurteilung zugewiesenen Wert ab. Er unterliegt daher stärksten, nicht vorhersehbaren oder kalkulierbaren Schwankungen.

Darauf basierend sieht das KG keine Anwendbarkeit für die eine Erlaubnispflicht voraussetzende Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes (KWG). Denn es fehlt dem Bitcoin an einer allgemeinen Anerkennung und der entsprechenden vorhersehbaren Wertbeständigkeit, die ermöglicht, ihn zur allgemeinen Vergleichbarkeit verschiedener Waren oder Dienstleistungen heranzuziehen (vgl. Casper/Terlau aaO). Er erfüllt daher eine wesentliche begriffliche Voraussetzung von Rechnungseinheiten, wie sie in der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung mit Devisen und der beispielhaft herangezogenen ECU zum Ausdruck kommt, nicht.

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Generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrages unwirksam

Die Wirksamkeit von Bausparbedingungen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 2. August 2018 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass vertragliche Regelungen in Bausparverträgen, die ein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Beginn des Bausparvertrages vorsehen, unzulässig sind.

OLG Stuttgart vom 2. August 2018 – 2 U 188/17:

Die dortige LBS Südwest hatte in ihren Verträgen mit Bausparern vereinbart, dass sie kündigen kann, wenn der Vertragsabschluss mindestens 15 Jahre zurückliegt und sie dem Bausparer ihre Absicht zur Kündigung binnen einer definierten Frist mitgeteilt hat. Da die Regelung in den Verträgen nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife, sondern  an den Vertragsabschluss anknüpfen, würde die Überlegungsfrist des Bausparers bei langfristigen Bausparverträgen unangemessen verkürzt und der Bausparer benachteiligt. Zudem sei die angegriffene Klausel auch intransparent. Durch die doppelte Verwendung des Wortes „mindestens“ gehe aus § 14 Abs. 1 b) ABB nicht klar und verständlich hervor, wann erstmals mit einer Kündigungsabsichtsmitteilung, mit der eigentlichen Kündigung und letztlich mit dem Wirksamwerden der Kündigung gerechnet werden könne.

OLG Karlsruhe vom 12.06.2018- 17 U 131/17:

Ähnlich sieht es das OLG Karlsruhe in einem ähnlichen Fall der Bausparkasse Badenia die Verwendung einer ähnlichen Klausel untersagt. Im Urteil OLG Karlsruhe vom 12.06.2018- Az.: 17 U 131/17 lautete die zu prüfende Klausel wie folgt:

„Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem Bausparer hierbei ein Angebot unterbreiten, den Bausparvertrag in einen anderen Tarif umzuwandeln.“

Auch diese Klausel benachteiligt die Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn sie ermöglicht der Beklagten – entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht nach § 15 Abs. 4c Satz 3 ABB hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat, dann aber die Zuteilung nicht annimmt.

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Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen auch bei Avalkrediten- BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16

Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank liegen. Diese Tendenz in der Rechtsprechung wurde auf Fälle ausgeweitet, bei denen der Vertragspartner Unternehmer ist, so zuletzt die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16.

Einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung stellt nun die Entscheidung BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16 dar. Eine formularmäßige Klausel, wonach eine „Bearbeitungsgebühr“ gezahlt werden muss, unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. §307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

Der Kläger im dortigen Fall war ein selbstständiger Immobilienprojektentwickler, der in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge mit der beklagten Bank abschloss. Diese Darlehen  dienten dem Erwerb eines Grundstücks und der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. In dem Vertrag verpflichtete sich die Bank, dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 8.000.000 € zur Verfügung zu stellen, welches der Kläger nach Absprache mit der Bank als Kontokorrentkredit, in Form von Termingeldern (EURIBOR-Tranchen) oder in Form von Avalen nutzen durfte. Für Avalkredite wurde eine Avalprovision in Höhe von 1,50% p.a. auf den jeweils ausstehenden Bürgschaftsbetrag zuzüglich einer einmaligen Ausfertigungsgebühr je Bürgschaftsurkunde von 50 € vereinbart. In Ziffer 2 des Vertrages ist eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 60.000 € vereinbart. Der Kläger  begehrte die Rückzahlung der Gebühr zuzüglich gezogener Nutzungen und Zinsen und berief sich auf Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung. Die Bank war dagegen der Ansicht, es handele sich um eine wirksame Individualvereinbarung.

Unter Fortführung der Entscheidung des BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 urteilte der BGH hier wiederum, dass die Berechnung von Bearbeitungsgebühren als Entgelte für Leistungen, die sie im eigenen Interesse erbringen, den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen widerspricht. Denn eine solche Abrede benachteiligt sowohl Verbraucher als auch Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben erheblich. Nicht anderes gilt bei Vereinbarungen von Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten. Auch hier gilt der vorstehende gesetzliche Grundgedanke. Die Gegenleistung bei einem Avalkredit stellt nicht die Bearbeitungsgebühr dar, sondern die vereinbarte Aval- Provision.

Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich auch nicht um eine zu erstattende Aufwendung. Dies folgt daraus, dass nach der gesetzlichen Regelung Aufwendungen nur dann ersatzfähig sind, wenn sie für fremdnützige Tätigkeiten entstanden sind. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, da die Banken diese Leistungen im eigenen Interesse erbringen.

Achtung: Verjährung:

Kreditnehmer können aufgrund der unwirksamen Vereinbarung bereits gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings verjähren Rückforderungsansprüche in drei Jahren. Das bedeutet, dass Bearbeitungsgebühren, die 2015 gezahlt wurden, nur noch 2018 geltend gemacht werden können.

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Piccam, Piccor, Piccox – Inhaberschuldverschreibung- besteht ein Widerrufsrecht?

Kunden der Vermögensanlagen PICCOX 2017-6400 haben einen sog. Wertpapierkaufvertrag abgeschlossen. Neben potentiellen Ansprüchen gegenüber Vermittler, Treuhänder u.a. stellt sich die Frage, ob das Geschäft nicht ggf. direkt widerrufbar ist.

Bestehen eines Widerrufsrechts:

Eine mögliche Anspruchsgrundlage für einen solchen Widerruf findet sich im sog. Vermögensanlagegesetz. Dort ist geregelt, dass ein Anleger an seine Widerrufserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages über eine Vermögensanlage im Sinne der §§2a bis 2c VermAnlG gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht in Textform widerrufen hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Qualifizierung als „Vermögenslage“

Für die Frage der Widerruflichkeit kommt es also auch die Qualifizierung der Anlage an. Zwar findet sich in der Regelung des §1II VermAnlG ein Ausschluss für Wertpapiere im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes. Danach sind gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 18 MiFID übertragbare Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien und Schuldverschreibungen vom Anwendungsbereich theoretisch ausgeschlossen. Allerdings ist für die Qualifizierung als Wertpapier die konkrete Kapitalmarktfähigkeit/ Handelbarkeit am Kapitalmarkt in der entsprechenden Anlage entscheidend. Diese setzt voraus, dass die Wertpapiere frei übertragbar und untereinander austauschbar sind. Hierfür ist ein reibungsloser Wertpapierhandel erforderlich. Maßgeblich für eine Bewertung ist nicht etwa die Benennung des Wertpapiers („Inhaberschuldverschreibung“), sondern die der Vermögensanlage zugrunde liegenden Emissionsbedingungen/ Vereinbarungen. Selbst wenn Urkunden oder Zertifikate ausgestellt werden, handelt es sich um bloße Beweisurkunden, die das zugrundeliegende Recht nicht fungibel machen.

Eine Fungibilität/Kapitalmarktfähigkeit ist nach Prüfung des Emissionsprospektes der PICCOX SECURITISATION SA nicht gegeben. Denn die Emittentin soll danach weder ein Antrag auf Zulassung der Schuldverschreibungen zum Handel an einem geregelten oder sonstigen gleichwertigen Markt noch einen Antrag auf Aufnahme oder Einbeziehung der Schuldverschreibungen zum Handel an einem anderen Markt oder Handelssystem stellen.

Entsprechend liegt keine Qualifizierung als Wertpapier vor. Es handelt sich auch nicht um Anteile am Investmentvermögen gemäß der Regelung des §1 Abs.1 KAGB. Anteile an Investmentvermögen zeichnen insbesondere aus, dass Sondervermögen begründet wird, an dem die Anleger jeweils beteiligt werden. Kennzeichnend ist hierbei explizit, dass die Anleger insbesondere am Liquidationserlös beteiligt werden. Handelt es sich demgegenüber nur um eine schuldrechtliche, vorübergehende Beteiligung, ist das nicht der Fall; dann liegt eine Vermögensanlage vor .  Letzteres ist hier der Fall.

Widerrufsbelehrungen sind individuell zu prüfen

Desweitere weisen die durch die Verfasserin geprüften Widerrufsbelehrungen erhebliche Fehler auf, so dass eine Widerrufbarkeit noch bis zum Ablauf eines Jahres nach Abschluss des Vertrages zulässt.

 

Rückgewähr der empfangenen Leistungen

Rechtsfolge des Widerrufs ist gemäß §2d IV VermAnlG, dass die empfangene Leistung unverzüglich zurückzugewähren sind und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung der Rückzahlung die vereinbarte Gegenleistung gegenüber dem Anleger zu erbringen ist (Verzinsung).

Was tun?

Wir prüfen gern individuell, wie bei Ihnen die Rechtslage ist!

 

 

 

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