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Lebensversicherungen: nur bedingte Beteiligung an Bewertungsreserven -BGH vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

Die laufende Verzinsung einer Lebensversicherung setzt sich aus dem Garantiezins und dem laufenden Zinsüberschuss zusammen, über den Versicherer je nach Wirtschaftslage und Erfolg ihrer Anlagestrategie jedes Jahr neu entscheiden.

Hierbei sank der Garantiezins für Neuverträge stetig und liegt seit 1. Januar 2017 bei nur noch 0,9 Prozent. Für alte Policen gelten demgegenüber noch die hohen Zinsen von bis zu 4%.

Auch der laufende Überschuss sinkt seit längerer Zeit ganz erheblich.

Am Ende der Vertragslaufzeit werden dem Kunden zudem noch der Schlussüberschuss und die Beteiligung an den Bewertungsreserven ausgezahlt.

Richtschnur für die Entwicklung sind die Erhebungen der Ratingagentur Assekurata. Danach ist die Gesamtverzinsung von Neuverträgen der privaten Rentenversicherung seit 2008 im Schnitt von 5,06 Prozent auf 3,10 Prozent in diesem Jahr gesunken. Bewertungsreserven werden mit Null angesetzt.

 

Problem: Beteiligung an Bewertungsreserven

Bewertungsreserven entstehen, wenn der aktuelle Marktpreis der Kapitalanlagen höher ist als der Kaufpreis. Das ist bei festverzinslichen Papieren immer dann der Fall, wenn die Zinsen sinken – dann steigt der Wert älterer Papiere mit höherem Zins. Wenn ein Kunde vor Ablauf der Police durch Kündigung ausschied, waren diese bis 2014 an diesen Buchgewinnen zur Hälfte zu beteiligen.

Aufgrund der hohen Zinsversprechen aus den Altverträgen und den damit einhergehenden Erwirtschaftungsproblemen bei Zinsflauten dürfen Assekuranzen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind. Das verändert die Beteiligung von ausscheidenden Kunden im Rahmen der Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht unerheblich.

 

Interessen des Allgemeinwohls rechtfertigen Kappung bei Bewertungsreserven

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 diese Gesetzesänderung als rechtmäßig beurteilt. Seit der Reform muss an erster Stelle sichergestellt sein, dass die Garantiezusagen für alle Versicherten trotz Zinsflaute dauerhaft eingehalten werden können. So hatte die Vorinstanz- das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.07.2017- 9 S 46/16- bereits zur sog. unechten Rückwirkung ausgeführt. Die Regelungen des § 56a Abs. 3, Abs. 4 VAG und § 153 Abs. 3 VVG seien verfassungskonform. Sobald die Rechtsfolgen einer neu geschaffenen Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, liegt eine sog. unechte Rückwirkung vor. Durch die Neuregelung verfolgte der Gesetzgeber gewichtige Interessen des Allgemeinwohls. Lebensversicherer die von ihnen vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass die Bewertungsreserven erst zum Ende des Vertragsverhältnisses in ihrer tatsächlichen Höhe benannt werden können und die Versicherer, wie vorliegend, die Versicherungsnehmer hierauf üblicherweise auch hinweisen. Dementsprechend darf der Versicherungsnehmer nicht berechtigter Weise darauf vertrauen, dass er eine Beteiligung an den Bewertungsreserven in der in Aussicht gestellten Höhe erhält.

Entsprechend müssen Kunden solcher Produkte mit weiteren Verzinsungseinbußen rechnen.

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Rückforderung von Ausschüttungen- Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 12.03.2018- 11 U 98/17

Bei der Rückforderung von Ausschüttungen findet sich häufig das Argument- die Gläubigerin: meist eine Bank- hätte es geduldet, dass Ausschüttungen nicht aus Gewinnen erfolgen. Sie hätten den Prospekt auch eigens geprüft und zur Grundlage ihrer Finanzierungsentscheidung gemacht.

Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2018- 11 U 98/17 entschieden, dass selbst die Formulierung in Darlehensverträgen wonach als vereinbart gilt „daß sich die Ausschüttung an die Gesellschafter p.a. eng an den zur Verfügung stehenden Überschüssen p.a. orientiert und die Liquiditätsreserve nur prospektmäßig Verwendung findet“ nicht ausreicht einen Einwand nach §242 BGB oder §826 BGB zu begründen. Denn bei der Beurteilung, ob „Überschüsse“ vorhanden sind, geht es allein um Liquidität. Wären „Gewinne“ gemeint gewesen, wäre dies entsprechend aufgenommen worden. Vielmehr ist Hintergrund einer solchen Regelung das Interesse der Bank daran, dass die erwirtschaftete Liquidität jedenfalls zu einem Teil in der Gesellschaft verbleibt, damit vor allem die Zins- und Tilgungsleistungen auf die vereinbarten Kredite fristgerecht erbracht werden können.

Soweit also die dortigen Kläger argumentieren, die  finanzierenden Banken hätten das zu finanzierende Projekt und damit auch den an die potenziellen Anleger ausgereichten Prospekt „auf Herz und Nieren“ geprüft haben, so nehmen dies im eigenen Interesse vor, um künftige Forderungsausfälle zu vermeiden.

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Rückforderung von Ausschüttungen bei Fonds & Verjährung BGH 07.12.2017- III ZR 206/17

Das Urteil des BGH vom 07.12.2017 nimmt Stellung zur Frage, wann eigentlich Verjährung von Ansprüchen auf Ausschüttungsrückgewähr eintritt.  Der Insolvenzverwalter eines Fonds verlangte in dortigen Fall von dem Anleger gewinnunabhängige Ausschüttungen aus den Jahren 2005 bis 2008 zurück. Der Anleger hatte sich über einen Treuhandkommanditisten an dem Fonds beteiligt. Aus den Unterlagen war jedoch zu entnehmen, dass ab 2010 der Fonds nicht mehr in der Lage war, das zur Finanzierung der Anlagen aufgenommene Darlehen zu bedienen. Hierzu gab es ein Schreiben mit der Rückzahlungsaufforderung. Aber erst Ende 2014 erhob der Insolvenzverwalter Klage auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen.

In der Entscheidung wurde ausgeführt, dass Verjährung bereits dann beginnt, wenn feststeht, dass eine Rückforderung unumgänglich ist. Dieser Zeitpunkt kann weitaus früher sein als die Insolvenzeröffnung. Maßgeblich sind mögliche  Schreiben Fondsgeschäftsführung zur Liquiditätslage und eine etwaige Aufforderung, Ausschüttungen zurückzugewähren.

Die Verjährungsfrist in dem vom BGH zu beurteilenden Fall hat damit im Dezember 2010 zu laufen begonnen und war am 31.12.2013, also vor Klageerhebung 2014, abgelaufen. Entsprechend ist bei jedem Vorgang separat zu prüfen, welcher Schriftverkehr sich findet.

Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter die der Ausschüttung zugrunde liegende Forderung konkret beziffern. Hieran fehlt es leider häufig. So ist erforderlich, dass Schuldgrund, Höhe der Forderung und Fälligkeit belegt wird. Es ist z.B.  nicht ausreichend, eine Forderung zum Beispiel als „Dienstleistung“zu beziffern. Vielmehr muss der Rechtsgrund abgrenzbar dargestellt werden.

 

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Picam Piccor Piccox

Zahlreiche Anleger wurden durch die Picam Gruppe mit Traumrenditen von bis zu 20 % für Geldanlagen bei der Schweizer Piccor AG geworben. Diese sollte einen computerbasierten Handel mit DAX-Futures betreiben. Nachdem die Varian Defensive Capital GmbH und die Varian DC Service GmbH dazukamen, wurde Anfang 2017 die Piccor AG auf die Warnliste der FINMA, der schweizer Finanzmarktaufsicht, gesetzt. In der 2. Jahreshälfte 2017 wurde den Anlegern sodann das Ersatzprodukt Piccox Securisation (WKN A19CXZ / ISIN DE000A19CXZ0) angeboten. Auch hier handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung auf PICCOX SEC Comp 2017/6400 von PICCOX SECURITISATION SA. Als Altersvorsorge ist diese denkbar ungeeignet, da sie einen auffällig späten Rückzahltermin zum 31.12.2030 vorsieht. Diese sehr eingeschränkte Flexibilität war Anlegern oft nicht bekannt, da sie von einer monatlichen Kündbarkeit ausgingen. So findet sich zwar dieser Rückzahlungstermin im Prospekt wieder; die Behauptung der fehlenden Aushändigung des Prospektes bei Vertragsschluss wird leider immer wieder berichtet.

Die Staatsanwaltschaft wirft nun der Picam Gruppe vor, die Gelder nicht wie angegeben in den Handel mit DAX-Futures investiert zu haben. Die Anlegergelder sollen vielmehr in einem Schneeballsystem zu Lasten der Anleger „verschwunden“ sein. Die Angst der Anleger um ihre investierten Gelder ist begründet. Sollte es sich tatsächlich um eine Schneeballsystem ohne nennenswerte Geschäftstätigkeit handeln, so ist der endgültige Verlust der Gelder zu befürchten.

Was können Sie tun?

Akteneinsicht Staatsanwaltschaft

Es gibt die Möglichkeit, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu nehmen. Hierzu wurde die Versendung von Auszügen aus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte an die jeweiligen Antragsteller angekündigt. Gem. §111l StPO fordert die Staatsanwaltschaft zudem beim Vollzug des Vermögensarrestes den Verletzten mit der Mitteilung auf zu erklären, ob und in welcher Höhe er den Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten, der ihm aus der Tat erwachsen ist, geltend macht.  Die Mitteilung ist wichtig, da nur so die Staatsanwaltschaft feststellen kann, wem welcher Anspruch auf Entschädigung zusteht.

Insolvenzanmeldung Varian Defensive Capital GmbH, Pöttmes

Beim Amtsgericht Augsburg wurde am 22.02.2018 im Insolvenzeröffnungsverfahren Rechtsanwalt Michael Bauer als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Hier besteht die Möglichkeit einer Forderungsanmeldung bis zum 03.07.2018

Geltendmachung von Schadensersatz

Ansprüche auf Schadensersatz sollte geprüft werden gegen die Vermittler und die Hintermänner in dem Komplex. Zwar wurden im Regelfall Risikobögen bei Zeichnung ausgehändigt. Dennoch sind verschiedene Beratungsfehler im Rahmen der Vertragsanbahnung wahrscheinlich, welche die Fungibilität und die Risikoaufklärung betreffen.

 

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Von75032405

Pflichten des Bauträgers & Verzug – Urteil des Kammergerichts vom 15.05.2018 – 21 U 90/17

Immer wieder stellt sich die Frage nach den Pflichten des Bauträgers und dem damit einhergehenden Anspruch auf Verzugsschaden.

 

Das  Kammergericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass den Bauträger eine Herstellungsverpflichtung und eine Übergabepflicht trifft. Nur letzteres stünde im Zug um Zug- Verhältnis zur Zahlungspflicht des Kunden.

Verzug des Bauträgers liegt also immer dann vor, wenn zum Solltermin entweder die Wohneinheit nicht bezugsfertig hergestellt wurde oder die Wohneinheit nicht übergeben werden soll. Hier schuldet der Bauträger jedoch keinen Beweis einer vertragsgerechten Erfüllung. Dann der Erwerber kann im Rahmen der Besichtigung selbst auf Mängel prüfen und dann ggf. einen Einbehalt vornehmen.

Kein Verzug des Bauträgers liegt weiter vor, wenn der Bauträger nach abnahmereifer Herstellung selbst nicht zur Übergabe bereit ist, weil der Erwerber seinerseits nicht zur Leistung seiner Zug –um Zug zu erbringenden Zahlungen bereit ist. Die dann zugunsten des Bauträgers bestehende Einrede nach § 320 Abs. 1 BGB, schließt seinen Verzug aus. Denn solange sich ein Schuldner auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann, hat er den Eintritt des Verzugs jedenfalls nicht zu vertreten (§ 286 Abs. 4 BGB). Der Erwerber schuldete im dortigen Fall die Bezugsfertigkeitsrate. Macht er hier Abzüge geltend, muss der Erwerber die jeweiligen Mängel auch beziffern.

Kommt es zu solche einer Konstellation ist es wichtig, die konkreten Mängel genau zu beziffern. Weiter stellt sich die Frage, wann der Sicherheitseinbehalt freizugeben ist.

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Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau- BGH Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

Inhaltlich ging es um die Frage, ob eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern sich an den hohen Sanierungskosten feucht gewordener Grundmauern beteiligen muss, wenn Räume im Untergeschoss ansonsten nicht mehr wie in der Teilungserklärung zugesichert genutzt werden können. Das Alter eines im Streitfall 1890 erbauten Hauses entbindet die Eigentümergemeinschaft nicht von dieser Pflicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Urteil. (Az. V ZR 203/17

Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Weist das Gemeinschaftseigentum also gravierende bauliche Mängel auf, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen.

Das war nach Ansicht des BGH hier der Fall. Es ging hier um erhebliche Durchfeuchtungen der Innen- und Außenwände der Teileigentumseinheiten, die ihre Ursache in einer fehlenden Abdichtung des Gebäudes und damit im Gemeinschaftseigentum hatten.Da die Teileigentumseinheiten als Büro bzw. Laden genutzt werden dürfen, müssen sie ebenso wie Wohnungen grundsätzlich dazu geeignet sein, als Aufenthaltsraum für Menschen zu dienen. Massive Durchfeuchtungen müssen die Kläger deshalb nicht hinnehmen, und zwar auch dann nicht, wenn gesundheitsschädlicher Schimmel (noch) nicht aufgetreten sein sollte.

Die Sanierung ist den Beklagten auch zuzumuten. Die von den Klägern mit 300.000 € bezifferten Sanierungskosten sind zwar hoch. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie völlig außer Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Gebäudesubstanz im Allgemeinen und die drei Einheiten der Kläger im Besonderen stehen. Eine „Opfergrenze“ für einzelne Wohnungseigentümer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin nicht anzuerkennen.

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BGH entscheidet über Preisklauseln für Zinscap-Prämie / Zinssicherungsgebühr

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für sog. Zinscaps unwirksam sind. Häufig werden bei Darlehensverträgen Zusatzvereinbarungen getroffen, dass der variable Zinssatz nach oben und unten begrenzt wird. Dies erfolgte insbesondere in Darlehensverträgen der apoBank (Deutsche Apotheker- und Ärztebank), aber auch bei anderen Banken und Sparkassen.

 

Im zu entscheidenden Fall ging es um folgende Klausel:

„Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel*

*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. 

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

und

„Zinssicherungsgebühr: …% Zinssatz p.a. …% variabel*

*Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. 

Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern sind solche Vereinbarungen unwirksam. Die Argumentation war im Kern, dass derartige Klauseln gegen § 307 BGB verstoßen und daher unwirksam sind. Die Bank müsse es im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern entsprechend unterlassen, solche Klauseln zu verwenden.

Die vorzitierten Klauseln unterliegen zunächst gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen. Denn sie sollen Vereinbarungen über die Zinshöhe zulasten des Darlehensnehmers dahingehend treffen, ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelts für die Überlassung der Darlehensvaluta zu vereinbaren. Denn die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr dient zu Ausgleich der Bank für den Fall, dass der variable Zins die vereinbarte Zinsobergrenze überschreitet.

Nach der zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB*) ist die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr zudem laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsschluss sofort fällig ist, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zufolge dient der laufzeitabhängige Zins jedoch als Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die Klauseln nicht stand. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Umstände, nach denen die Klauseln auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung die Kunden der Beklagten gleichwohl nicht unangemessen benachteiligen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Betroffene Bankkunden haben daher aktuell die Möglichkeit nach Prüfung im individuellen Fall. Möglich ist eine Rückforderung bei allen Darlehensverträgen der letzten 10 Jahre.

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Widerruf des Architektenvertrages

Der Widerruf von Verträgen ist im Darlehensrecht ein „Dauerbrenner“. So werden noch Jahre nach Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehens Widerrufserklärungen abgegeben mit der Folge, dass diese Verträge trotz langjähriger Erfüllung rückabgewickelt werden können. Die „Widerrufsfrage“ stellt sich jedoch auch außerhalb des Kreditrechts in anderen Vertragsarten. So ist er im Architektenrecht möglich:

Wird der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Architekten außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann der Bauherr diesen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Denn gem. der Regelung des §312g Abs. 1 BGB der Fassung vom 11.03.2016 steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

Ein Architektenvertrag fällt auch nicht unter die Ausnahmen des §312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Nach einer Entscheidung des OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2017 – 16 U 153/16 gilt nämlich die Bereichsausnahme für Verträge über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Diese Ausnahmetatbestände sind jedoch nicht auf Architektenverträge anwendbar. Denn dem Wortlaut der Vorschrift ist zu entnehmen, dass von der Ausnahme Verträge betroffen sind, die Bauleistungen des Vertragspartners beinhalten. Die Formulierung in § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB „Verträge über den Bau von Gebäuden oder erheblichen Umbaumaßnahmen“  ist nicht mit der Formulierung „bei einem Bauwerk“ i.S.d. §634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gleichzusetzen. Von der Privilegierung des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nur das „Bauen aus einer Hand“ umfasst (Berger in Fuchs/Berger/Seifert, HOAI, 1. Auflage 2016, Syst A I, Rn. 25).

Beim Architektenvertrag besteht die vertragliche Hauptverpflichtung des Architekten im Gegensatz zur Verpflichtung des Bauunternehmers gerade nicht in der materiellen Erstellung des Bauwerks, sondern darin, durch Bauplanung und eine Vielzahl von Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht. Nach der genannten Entscheidung ist die Vorschrift des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB eng auszulegen. Denn die verbraucherschützende Wirkung gemäß Art. 3 Abs. 3 f der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucherrichtlinie legt dies nahe. In dem Erwägungsgrund Nr. 26 zur VRRL werden Architektenverträge bereits nicht erwähnt. Die enumerative Aufzählung in § 312 Abs. 2 Nr. 1-13 schließt wegen der Vollharmonisierung der Richtlinie eine erweiternde Auslegung und eine Analogie aus.

Auch wenn der Auftraggeber statt eines Widerrufs eine „Kündigung“ erklärt, ist hierin möglicherweise eine wirksame Widerrufserklärung hineinzudeuten. Denn so muss der Kunde den Begriff „ Widerruf“ nicht ausdrücklich verwenden. Bereits nach der älteren Entscheidung des BGH 1993,128,96,1964 genügt vielmehr eine Äußerung, aus der sich der Wille zur Beendigung des Vertrages eindeutig ergibt. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Erklärung abgegeben wird, die als Kündigungserklärung formuliert ist (OLG Düsseldorf vom 11.10.2007- I-24 U 75/07, 24 U 75/07).

Immer dann also, wenn der Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte, muss an ein mögliches Widerrufsrecht gedacht werden.

Gemäß § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag auch dann vor, wenn bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien nur der Verbraucher seine Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgegeben hat, während der Unternehmer seine eigene Vertragserklärung entweder in seinen Geschäftsräumen oder ohne das Beisein des Verbrauchers abgibt. Denn für die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers macht es keinen Unterschied, ob auch der Unternehmer seine Vertragserklärung außerhalb seiner Geschäftsräume abgegeben hat.

Fazit: Bei der Ausgestaltung von Architektenverträgen ist im Rahmen von Verbrauchergeschäften die Thematik Widerruf zu beachten.

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